SPD Erndtebrück - Kommunalwahlprogramm 2014

GEMEINSAM STARK ! FÜR ERNDTEBRÜCK !

Unsere Ziele für Erndtebrück und seine Ortschaften Balde, Benfe, Birkefehl, Birkelbach, Röspe, Schameder, Womelsdorf und Zinse.


Vorwort

Die Politik der Erndtebrücker Sozialdemokraten für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde ist sach- und zukunftsorientiert, geprägt von sozialem Verantwortungsbewusstsein und Ausgewogenheit. Sie orientiert sich an den finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde, ohne die notwendigen Investitionen aus den Augen zu verlieren.

Unsere Politik basiert auf den Grundwerten unserer Gesellschaft. Wir treten ein für Toleranz, soziale Gerechtigkeit, gegenseitige Achtung und ein friedliches Miteinander der verschiedenen Kulturen in unserer Gemeinde.

Wir wollen unsere vorausschauende Politik der letzten Jahre fortführen und einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass Erndtebrück in den nächsten Jahren noch lebens- und liebenswerter wird und die Menschen sich hier wohl fühlen.

Eine Kommune ist eine Gemeinschaft! Nur in der Gemeinschaft ist es dem Einzelnen möglich sich weiterzuentwickeln und seinen Teil beizutragen. Um Fortschritt für die Gemeinschaft zu erreichen brauchen wir Solidarität. Jeder muss seinen Teil nach seinen Möglichkeiten beitragen. Die Starken müssen die Schwachen unterstützen, wenn diese Hilfe benötigen. Auf diese Weise können wir die Herausforderungen der Zukunft angehen.

In den kommenden Jahren stehen wir in zwei wesentlichen Bereichen vor großen Herausforderungen:

Der demografische Wandel und die Inklusion von Menschen mit Behinderung! Wir wollen beide Aufgabenfelder nicht als Belastung verstehen, sondern als Chance für den Fortschritt unserer Kommune.

Beide Themen werden unsere Arbeit in allen Bereichen der Kommunalpolitik bestimmen und uns als Ihre Vertreter im Rat fordern.

Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt! Mit unserer Politik wollen wir die Rahmenbedingungen für gutes Leben in der Gemeinde Erndtebrück schaffen. Dazu werden wir in der kommenden Wahlperiode die folgenden Themen bearbeiten:

Gute Arbeit

Menschen brauchen ein ausreichendes Einkommen um ihr Leben selbstständig gestalten zu können. Unser Ziel muss die Vollbeschäftigung sein, von der wir schon heute in Erndtebrück nicht weit entfernt sind.

Die Kooperation zwischen Verwaltung, Politik und Wirtschaft soll durch regelmäßige Wirtschaftstreffen in Zusammenarbeit mit dem Verein für Handel, Handwerk und Touristik verstärkt werden.

Wir wollen durch eine gezielte Ansiedlungspolitik besonders gut bezahlte Arbeitsplätze fördern. Dazu werden wir unsere Möglichkeiten im Bereich der Bauleit- und Flächennutzungsplanung nutzen. Wir werden unser Möglichstes tun, um den Unternehmen in Erndtebrück beste Entfaltungsmöglichkeiten und vornehmlich eine gute Infrastruktur zu bieten. Der Ausbau der Breitband-Internet-Versorgung hat für die Entwicklung der Erndtebrücker Wirtschaft eine entscheidende Bedeutung. Wir werden uns deshalb auf allen Ebenen für einen raschen Ausbau einsetzen und notwendige Unterstützung durch die Verwaltung sicherstellen. Wir fordern weiterhin eine bessere Anbindung Wittgensteins durch die „Route 57“. Für die Entwicklung unserer Unternehmen sind ausreichende Flächen im Industriepark Schameder vorhanden. Gleichzeitig wollen wir es Unternehmen ermöglichen, ihre Betriebe am eigenen Standort zu erweitern, wenn dies ökologisch vertretbar ist.

Der demografische Wandel wird großen Einfluss auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes haben. Daher wird es zukünftig auch eine entscheidende Rolle spielen, dass wir allen Menschen, die Arbeitsleistung für die Gesellschaft erbringen können, dies auch ermöglichen. Menschen mit Behinderung haben viele verborgene Talente, die sie für uns alle wertvoll einbringen werden. Einzig der Zugang zu einem Arbeitsmarkt, wie wir Ihn derzeit kennen, ist häufig nicht einfach. Es ist daher unser Anliegen diesen Zugang zu erleichtern. Dies gelingt uns mit Maßnahmen für eine verbesserte Barrierefreiheit in allen Bereichen unserer Kommune.

Gelebte Inklusion schaffen wir aber nur dann, wenn Barrieren nicht nur in baulicher Hinsicht weniger werden. Wir werden daher eine starke Kooperation und Kommunikation mit Wirtschaft und Sozialträgern unterstützen, um auch dort neue Chancen zu eröffnen.

Wir wollen gemeinsam mit unseren Unternehmen nach Wegen suchen, den Fachkräftebedarf auch künftig abdecken zu können. Dazu ist es wichtig, dass jeder Jugendliche mitgenommen wird. Wir können es uns nicht leisten junge Menschen ohne Schulabschluss für den Arbeitsmarkt der Zukunft zu verlieren. Dafür ist ein Netz sozialpädagogischer Betreuungsangebote notwendig. Ein wichtiges Element ist die Schulsozialarbeit, deren Förderung durch den Bund zum Ende des Jahres 2014 ausläuft. Wir wollen alles daran setzen dieses Angebot zu erhalten. Die Abwanderung junger Menschen muss zumindest eingedämmt werden, in dem wir Erndtebrück als Wohn- und Arbeitsort auch künftig attraktiver gestalten. Insbesondere muss die in den letzten Jahren durchgeführte Entwicklung in der Ortsmitte weiter geführt werden. Gleichzeitig müssen wir über eine gezielte Anwerbung von Fachkräften nachdenken. Um dies zu fördern sind auch Kooperationen mit Schulen in strukturschwachen Gebieten (Ruhrgebiet) möglich. Dazu ist ein attraktives Wohnumfeld von entscheidender Bedeutung. Hier wollen wir unseren Beitrag leisten.

Bildung

Bildung ist der entscheidende Faktor für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Im Sinne von Chancen-Gleichheit wollen wir jedem Kind die Möglichkeit geben, sich entsprechend seinen Fähigkeiten frei zu entwickeln und seinen Platz in der Gesellschaft zu finden. Dazu benötigen wir auch künftig ein ausreichendes Angebot an Kitas in hoher Qualität. Daneben brauchen wir ein gutes und ausdifferenziertes Schulangebot. Der Schulstandort Erndtebrück ist bereits seit einigen Jahren im Umbruch. Ob unsere beiden weiterführenden Schulen dauerhaft erhalten werden können ist angesichts der Schülerzahlen mehr als fraglich. Ein Problem ist die Ausrichtung der landesweiten Schulpolitik an festen Klassenrichtgrößen und der Zügigkeit der Schulen. Hier sollten für den ländlichen Raum andere Maßstäbe gelten als für die Ballungsgebiete. Die einzige Möglichkeit scheint eine Sekundarschule in Kooperation mit einer anderen Kommune zu sein. Dieses Ziel werden wir weiter verfolgen. Sollte sich die Möglichkeit ergeben auf Wittgensteiner Ebene eine für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden, stehen wir dieser selbstverständlich offen gegenüber. Den Grundschulstandort Erndtebrück wollen wir halten und weiterentwickeln. Deshalb werden wir auch künftig die Arbeit der Schule unterstützen. Auch der Bereich Bildung hält für uns im Themenkomplex Inklusion einige Herausforderungen bereit. Es wird kreative Lösungen erfordern um zukünftig vom Kindergarten bis zur weiterführenden Schule allen Menschen – mit und ohne Behinderung – einen gleichermaßen qualitativ hochwertigen Weg durch unser Bildungssystem zu ermöglichen. Gebäudegestaltung, Personalentwicklung und auch die Veränderung unserer eigenen Denkmuster werden dazu beitragen müssen. Wir werden diese Entwicklung aktiv mit Aufklärung und entsprechendem Handeln in den politischen Gremien fördern.
Die Volkshochschule verstehen wir als wichtige Ergänzung der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Das Potenzial der VHS wird dabei noch nicht vollständig ausgeschöpft. Dabei geht es nicht bloß um Kostensenkung, sondern vielmehr um einen Ausbau der ergänzenden Angebote für ausbildende Betriebe.
Bildung ist inzwischen zu einem lebenslangen Prozess geworden, weshalb wir die ansässige Wirtschaft auch in anderen Projekten unterstützen werden einen förderlichen Rahmen für Personalentwicklung zu schaffen. Diese wird im Zuge des demografischen Wandels eine Grundvoraussetzung für dauerhaften Unternehmenserfolg und somit auch für die Bürger in Erndtebrück sein.

Familie (Pflege/Gesundheit)

Wenn wir dem Fachkräftemangel entgegentreten wollen, müssen wir Frauen den Einstieg und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt deutlich erleichtern. Um dies zu erreichen müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Pflege und Betreuung ihrer Angehörigen entlastet werden. Deshalb wollen wir die Pflege in den eigenen 4 Wänden fördern. Der Vereinsamung von älteren Menschen wollen wir entgegen wirken, indem wir bei der Seniorenservice-Stelle im Rathaus eine Ehrenamtsbörse für Besuchsdienste einrichten. Eine Alternative bietet auch das „betreute Wohnen“. In Kooperation mit dem Kreis Siegen-Wittgenstein müssen Anreize geschaffen werden, um die Angebote der ambulanten Pflege weiter auszubauen. Dies erfordert auch eine wohnortnahe ärztliche Versorgung, die wir auch künftig sicherstellen wollen. Um dies zu sichern muss das Medizinische Versorgungszentrum ein möglichst breites Spektrum an medizinischer Versorgung bieten. In diesem Zusammenhang muss es Ärzten möglich sein im Bereich des MVZ eine Zweitpraxis zu unterhalten. Der Patient hat Vorrang vor wirtschaftlichen Erwägungen! Im Bereich der Kinderbetreuung muss es das Ziel sein, jedem Betreuungswunsch entsprechen zu können. In Zusammenarbeit mit dem Jugendamt des Kreises und den örtlichen Trägern soll deshalb auch künftig die Versorgung gesichert werden. Unser Ziel ist es, Familien mit Kindern besonders zu fördern. Deshalb wollen wir in Kooperation mit unseren Banken ein Sparbuch für jedes neugeborene Kind einführen, auf welches die Kooperationspartner ein „Willkommensgeld“ einzahlen. Daneben sollen Familien mit mehreren Kindern durch einen „Familienpass“ Vergünstigungen bei verschiedenen Angeboten in der Gemeinde erhalten.

Wohnen

Der Wohnstandort Erndtebrück befindet sich im Umbruch. Während bei den Einzelimmobilien durch den demografischen Wandel eine Leerstands-Welle droht, gibt es derzeit einen akuten Wohnungsmangel im Bereich der zu vermietenden Wohnungen. Durch Kooperation mit der Bundeswehr und Unterstützung des privaten Immobiliensektors wollen wir dieses Ungleichgewicht verringern. Wir brauchen deshalb ein aktives Leerstandmanagement. Gleichzeitig setzen wir uns für eine Reaktivierung der ehemaligen Kuhlmann-Siedlung ein um ausreichenden Wohnraum zu angemessenen Mieten zur Verfügung stellen zu können. Wohnraum muss barrierefrei sein. Dies ist für ein selbstbestimmtes Leben älterer Menschen oder von Menschen mit Behinderung unverzichtbar. Deshalb müssen wir als Gemeinde dafür Sorge tragen, dass öffentlich geförderter Wohnraum nur barrierefrei gebaut werden darf. Gleichzeitig müssen Bauherren und Architekten über die Wichtigkeit von Barrierefreiheit in Privatwohnungen aufgeklärt werden. Neben der Förderung baulicher Voraussetzungen der Barrierefreiheit werden wir zudem kreative Wohnprojekte positiv begleiten. Nicht jeder Mensch mit Einschränkung ist auch in gleicher Weise eingeschränkt. Wir befürworten daher Wohnformen in denen sich unterschiedlich eingeschränkte Personen gegenseitig helfen und unterstützen können und im Alltag voneinander profitieren. Dies soll in einem Konzept für generationenübergreifendes Wohnen verwirklicht werden.

Freizeit/Ehrenamt/Kultur

Ehrenamtliches Engagement ist in vielerlei Hinsicht eine tragende Stütze in der Gesellschaft. Die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren machen eine Kommune lebenswerter und schaffen Gemeinschaft. Wir möchten diesen Einsatz honorieren und diesem Bereich eine höhere Anerkennung zukommen lassen. Hierbei werden wir uns für die Einführung eines Ehrenamtspreises einsetzen um Menschen zu danken, die sich für Ihre Mitmenschen besonders eingesetzt haben. Zudem werden wir bei unseren Entscheidungen immer die positive Unterstützung des Ehrenamtes berücksichtigen und unterstützen. Wir wollen eine kommunale Anlaufstelle zur Beratung bei rechtlichen Fragen des Ehrenamtes schaffen. Die Vereine in Erndtebrück bieten vielen Menschen die Möglichkeit ihre Freizeit in einer Gemeinschaft zu gestalten. Gleichzeitig leisten sie einen wichtigen Beitrag zur sozialen Integration und bieten allen Menschen die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe. Dies ist ein hohes Gut, das auch in Zukunft erhalten werden muss und von uns daher auch weiterhin unterstützt wird. Wittgenstein ist die waldreichste Region Deutschlands. Dadurch kann Erndtebrück ein umfangreiches, individuelles und naturnahes Freizeitangebot bieten. Wir wollen den alten Friedhof im Ederfeld erhalten und pflegen und als Erholungsgebiet zu einer Parkanlage ausbauen. Erste Anfänge mit einem Rosengarten sind gemacht, weiter Überlegungen zur Gestaltung der alten Kapelle und Nutzung im Rahmen kultureller Arbeit werden von uns unterstützt.

Im Rahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit wollen wir das Freizeitangebot für Jugendliche weiter verbessern und ihnen einen Platz in unserer Mitte geben. Deshalb wollen wir das Gelände zwischen dem Bahnhof und der Berliner Straße zu einer Begegnungsstätte für Jung und Alt entwickeln. Auf diesem Mehrgenerationenplatz sollen Freizeitangebote für alle Generationen bereitgestellt werden, die insbesondere die körperliche Bewegung fördern. Außerdem wollen wir allen Bürgern eine Fläche bereitstellen, die als Grill- und Festplatz genutzt werden kann. Das Log-in wird auch künftig von uns unterstützt werden, da es einen wichtigen Beitrag im Rahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit leistet. Wir Sozialdemokraten fordern weiterhin eine stärkere Beteiligung junger Menschen an kommunalpolitischen Entscheidungen.

Ein wichtiger Bestandteil kommunaler Sicherheitspolitik ist die allgemeine Gefahrenabwehr und der Katastrophenschutz. Hierbei kommt der Freiwilligen Feuerwehr eine herausragende Bedeutung und Stellung zu. Wir machen uns weiterhin stark für die konsequente Verbesserung und Modernisierung der technischen Ausstattung und die räumliche Unterbringung der Feuerwehr. Wir haben uns von Anfang an für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Womelsdorf ausgesprochen. Die Feuerwehrgerätehäuser in Birkelbach und Schameder sollen um- und ausgebaut werden. Wir sind für den Erhalt aller Löschgruppen eingetreten, da sie aufgrund ihres Engagements und ihrer Ortskenntnis unersetzlich sind. Gleichzeitig soll in Benfe eine neue Löschgruppe installiert werden.

Auch die Verbände, wie DRK, AWO, Diakonie und, Caritas leisten einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe. Diese Arbeit werden wir auch künftig fördern.

Kultur ist kein Luxus, sondern elementare Grundlage unseres gesellschaftlichen Lebens. Sie leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Lebensqualität und zur Attraktivität unserer Gemeinde. Erndtebrück kann stolz auf ein vielfältiges kulturelles Angebot sein. Kultur sowie kulturelle Einrichtungen und Projekte sind mehr als ein „weicher Standortfaktor“. Kultur stiftet Identität und Heimat. Die Beschäftigung mit der Kultur, die geistige Auseinandersetzung verbindet. Wir wollen für Erndtebrück einen Kultur-Wegweiser erstellen mit historischen Orten und bekannten Persönlichkeiten. Das rege Kulturleben bei uns trägt zur Lebensqualität der Menschen bei und ist ein wesentlicher Standortfaktor, ja ein Standortvorteil. Eine freie, vielfältige und unabhängige Kunst- und Kulturszene hat eine wichtige soziale und gesellschaftspolitische Funktion und eine notwendige identitätsstiftende und integrative Aufgabe. Wir wollen daher auch weiterhin die Kulturarbeit der Kulturinitiative Erndtebrück und des Gebrüder-Busch-Kreises unterstützen und damit den Erhalt der kulturellen Identität in einer gemeinsamen Kulturregion. Ebenso wollen wir eine Unterstützung von Vereinskultur und privaten Projekten und eine weitere Förderung bestehender Veranstaltungen und Einrichtungen. Das Kulturangebot für Kinder und Jugendliche soll ausgebaut und erweitert werden, z. b. durch ein Musikfestival, einen Jugendliteraturpreis oder Schultheatertage. Auch wollen wir die Städtepartnerschaft mit Bergues durch regelmäßige Treffen und einen kulturellen Austausch weiter pflegen und fördern. Dies erfordert auch eine verstärkte Beteiligung junger Menschen.

Ländliche Entwicklung

Die Region Wittgenstein hat viel zu bieten. Neben einer sagenhaften Vielfalt der Natur auch historische Dörfer und Gebäude. Dies stellt für uns einen überaus schützenswerten Standortvorteil dar, weshalb wir diese Dorfstrukturen sowohl erhalten als auch entwickeln möchten. Wir sind uns allerdings auch sicher, dass die Bürger der jeweiligen Dörfer einen sehr guten Überblick über Ihre Heimat haben, weshalb wir Dorfgemeinschaften fördern und fordern werden. Aktivitäten in diesem Bereich werden durch uns unterstützt.

Der ländliche Raum bringt allerdings auch wirtschaftliche Faktoren mit sich. In der Gemeinde Erndtebrück hat sich über Jahrzehnte eine Land- und Forstwirtschaft entwickelt. Auch hier sind bestmögliche Entwicklungsbedingungen gefordert.

Wir wollen unsere Dörfer auch künftig gezielt entwickeln und fördern. Dafür wollen wir weiterhin die Möglichkeiten des Dorferneuerungsprogramms nutzen und damit vor allem die Ortskerne der Dörfer stärken. Benfe ist ein positives Beispiel für ein von uns initiiertes Dorferneuerungsprogramm. Es liegt im Interesse der Gemeinde, die Ortskerne zu stärken und die Sanierung von Altbauten zu fördern. Für Womelsdorf, Birkefehl und Birkelbach wollen wir uns in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung für eine Dorferneuerung einsetzen. Wir wollen insbesondere auch die Möglichkeiten von LEADER nutzen, um eine weitere Entwicklung zu initiieren. Ein notwendiger Abriss von Schrottimmobilien soll unterstützt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das von uns initiierte Programm zur Deckensanierung auf unseren Straßen weitergeführt wird. Dadurch werden die Lebensdauer der Gemeindestraßen erhöht und Anlieger und Steuerzahler langfristig entlastet. Die Mobilität der Bevölkerung spielt angesichts des demografischen Wandels eine immer größere Bedeutung. Mit dem von der SPD beantragten Bürgerbus haben wir bereits einen wichtigen Beitrag geleistet. Für die Ortschaften, die nicht vom Bürgerbus angefahren werden, wollen wir Börsen für Mitfahrgelegenheiten einrichten. Außerdem fordern wir auch weiterhin Bahnhaltepunkte für die Eisenwerke, den Industriepark Schameder und Womelsdorf. Der Landesentwicklungsplan ist in seiner vorgelegten Form abzulehnen. Er benachteiligt klar den ländlichen Raum und verhindert eine Entwicklung der Ortschaften und des Gewerbes. Wir Erndtebrücker Sozialdemokraten haben uns frühzeitig gegen den Entwurf des LEP positioniert und werden auch weiterhin die Interessen Erndtebrücks gegenüber der Landesregierung vertreten.

Funktionierende Verwaltung

Die Gemeindeverwaltung der Gemeinde Erndtebrück steht, ähnlich wie viele Wirtschaftsunternehmen, vor demografischen Herausforderungen. Viele Mitarbeiter erreichen in den kommenden Jahren die Schwelle der Altersrente oder Pension. Eine gezielte Personalentwicklung des vorhandenen Personals wie auch die Attraktivität der Gemeindeverwaltung Erndtebrück als interessanter und innovativer Arbeitgeber wird daher zukünftig eine entscheidende Rolle einnehmen. Dazu wollen wir ein prämienbezogenes Vorschlagswesen innerhalb der Verwaltung einführen und ergänzend Überlegungen aus der Bevölkerung einbeziehen. Wir werden diesen Weg konsequent aus der Politik begleiten und reagieren auf diese zukünftigen Veränderungen frühzeitig. Trotzdem gibt es zwangsläufig auch finanzielle Leitplanken in denen sich die Kommune bewegen muss. Wir werden uns daher auch zukünftig für eine sinnvolle interkommunale Zusammenarbeit einsetzen. Hier wird es auf viel Fingerspitzengefühl ankommen um Projekte ausfindig zu machen, bei denen alle beteiligten Kommunen von einer Zusammenarbeit profitieren. Bei den Entscheidungen des Rates wollen wir zudem noch stärker sicherstellen, dass diese in hoher Übereinstimmung mit den Bürgerinteressen zustande kommen. Hier möchten wir Sie, als Bürger der Gemeinde Erndtebrück, noch transparenter in unsere Entscheidungsfindung einbinden und Sie an den Entscheidungen beteiligen. Die Inklusion von Menschen mit Behinderung wird auch eine Aufgabe der Verwaltungsorganisation sein. Das Bürgerbüro soll deshalb eine zentrale Anlaufstelle für diese Personen sein. Die Ortsvorsteher leisten als Vertreter der Verwaltung eine hervorragende Arbeit in ihren Ortschaften. Durch sie wird das bürgerschaftliche Engagement in besonderem Maße gefördert.

Finanzielle Nachhaltigkeit

Unser Ziel ist ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt. Um dies zu erreichen werden wir einen „Nachhaltigkeits-Check“ für langfristig angelegte Investitionen einführen. Kommunen in Nordrhein-Westfalen werden nach wie vor mit finanziellen Risiken konfrontiert, die nur bedingt kommunal zu beeinflussen sind. Die finanziellen Spielräume, die in den vergangenen Jahren erarbeitet wurden, können schnell wieder durch konjunkturelle Auswirkungen aufgezehrt werden. Zudem sind bundes- und landespolitische Einnahmeverbesserungen der Kommunen weiterhin zu gering bemessen. Trotzdem gibt es auch regionale Einflussmöglichkeiten auf die kommunalen Finanzen, die wir ausüben werden. Gerade bei kommunalen Liquiditätskrediten drohen bei einem Anstieg des Zinsniveaus höhere Belastungen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir die konsequente Entschuldung der Kommune fortsetzen, damit solche Veränderungen geringere Auswirkungen haben. Zudem setzen wir uns auch zukünftig für eine geringere Belastung durch Umlagen anderer Gebietskörperschaften (Kreis/Landschaftsverband) ein. Wir wenden uns auch weiterhin gegen die sogenannte „Solidaritätsumlage“ und unterstützen die Klage der Gemeinde gegen diese Benachteiligung Erndtebrücker Bürger. Die SPD hat sich als erste Fraktion im Rat gegen dieses Unrecht positioniert. Viele Investitionen in unsere Kommune sind hingegen erforderlich und auch sinnvoll. Hier werden wir immer die Balance zwischen wirtschaftlicher Vernunft und kommunalem Erfordernis im Auge haben. Im Sinne unserer Kinder dürfen wir nicht von der Substanz leben, sondern müssen unsere Infrastruktur erhalten. Deshalb werden wir das 2014 beschlossene Straßenunterhaltungsprogramm auch in den nächsten sechs Jahren fortsetzen. Bei der Finanzierung des Ausbaus von kommunalen Straßen durch Beiträge der Anwohner müssen wir eine Lösung finden, die die Bürger finanziell nicht überlastet. Die Anliegerbeiträge führen zu einer einmalig hohen Belastung, die einige überfordert. Häufig müssen hierfür Darlehen aufgenommen werden, deren Zinsen eine zusätzliche Belastung darstellen. Gleichzeitig muss allen Beteiligten klar sein, dass die Wiederherstellung von Gemeindestraßen nicht auf Pump finanziert werden kann. Wir wollen eine deshalb zeitliche Streckung der Beiträge erreichen und dazu die Bürger bei der Entscheidung für eine Alternative beteiligen.

Erndtebrück, den 11. April 2014

SPD-Ortsverein u. SPD-Fraktion der Gemeinde Erndtebrück

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